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    “Killerspiele” & die EU

     

    Wieso ein Verbot nach

    hinten losgehen könnte

    Update 21.2.07: Siehe Meldung Gänsefüßchen und Killerspiele

    Update 13.2.07: Siehe Meldung Aktuelle Jugendschutz-Verschärfung

    Update 16.1.07: Siehe Meldung Die EU-Justizminister zu Killerspielen

    EU-Justizkommissar Franco Frattini mag Spiele nicht.

     

    Nach dem Amoklauf eines Waffennarrs am 20. November in Emsdetten war Edmund Stoiber sofort zur Stelle: „Killerspiele“ müssten nun endlich verboten werden. Doch ausgerechnet der eine Woche vorher erfolgte Vorstoß des EU-Justizkommisars Franco Frattini, gewalthaltige Spiele in Europa stärker zu reglementieren, könnte zur Aufweichung des deutschen Jugendschutzgesetzes führen.

    Deutschland hat in Europa den härtesten Jugendschutz in Sachen Computerspiele, da die staatlich überwachten USK-Alterseinstufungen für den Handel verbindlich sind. Das in fast allen anderen EU-Staaten verwendete PEGI-System (Pan European Game Information) beruht hingegen auf dem freiwilligen Ausfüllen von Selbstbewertungsbögen durch die Spielehersteller. Das resultierende, im Vergleich deutlich laxere Rating stellt nur eine unverbindliche Kundeninformation dar. Dies ist die Ausgangslage für ein europäisches Jugendschutz-Drama in drei Akten, das zu einem für deutsche Hardliner völlig ungewollten Ergebnis führen könnte.

    Bei Rule of Rose quälen Mädchen Mädchen.

    1. Akt: Der EU-Kommissar und Rule of Rose

    Nachdem der EU-Justizkommissar Franco Frattini, wohl durch Medienberichte in seiner Heimat Italien, auf das PS2-Spiel Rule of Rose aufmerksam wurde, war er entsetzt. Wem das mittelmäßige Horror-Adventure im Stil von Silent Hill nichts sagt: Bei Rule of Rose sind die Bösen durchgeknallte Teenie-Mädchen, die die weibliche Heldin Jennifer quälen und verhöhnen. Darum, und weil es erotische Momente zwischen den Minderjährigen gibt, nahm Sony von einer Veröffentlichung in den USA Abstand. Der durchaus problematische Inhalt schockierte den obersten Justizpolitiker Europas so sehr, dass er sich in Interviews über die „obszöne Grausamkeit und Brutalität“ des Titels ausließ. Außerdem rief er prompt die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, sich mögliche Schritte gegen solche Spiele zu überlegen.

    Frattini geht es eigenem Bekunden nach nicht um generelle Verbote. Doch der Website parliament.com sagte er: „Spiele, in denen man normale Leute in der Straße niederschießt, oder in denen man Schulkinder einschüchtern muss, sind weitere Beispiele für in ihrer Essenz obszöne, perverse Spiele.“ Man müsse an einem bestimmten Punkt sagen, „jetzt ist es genug!“ Bei einem Treffen der Justizminister am 5. Dezember sowie bei einer angedachten Konferenz mit Industrie-Vertretern und Experten Anfang 2007 werde man darüber nachdenken, welche Maßnahmen man auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene ergreifen könne. Dabei könne es auch um einen freiwilligen Codex gehen.

    Canis Canem Edit ist ein hochmoralisches Spiel mit einigen Schulhofkloppereien.

    2. Akt: Amoklauf und Edmund Stoiber

    Nach dem Emsdettener Amoklauf mit einem Toten (dem Täter) und 37 teils schwer Verletzten gab es viele besonnene Stimmen. So wurde aus den Reihen der Polizeigewerkschaft, der Jugendschützer, der Grünen und der SPD vor simplen Schuldzuweisungen gewarnt. Nicht zu diesem Kreis gehören der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber und der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann. Ersterer beschreibt „Killerspiele“ (er meint vermutlich Ego-Shooter) als „indiskutable Machwerke, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen.“ Letzterer traut der USK nicht über den Weg und lässt deren bisherige Arbeit überprüfen, und zwar vom garantiert nicht neutralen Computerspiel-Kritisierer Christian Pfeiffer. Zur Erinnerung: Die USK erstellt nur Entscheidungsvorlagen für die Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden.

    Beide Politiker fordern ein Verbot gewaltverherrlichender Spiele, die jedoch schon nach geltendem Recht in Deutschland nicht verkauft werden dürfen. Beiden fehlen, ihren Wortmeldungen nach zu urteilen, nähere Kenntnisse über Computerspiele. Doch wer sich nicht auskennt, dem ist ein Spiel wie World of WarCraft schon des Namens wegen suspekt. Wer sich nicht auskennt, der schreibt in seinen Koalitionsvertrag die Forderung nach dem Verbot von „Killerspielen“, ohne zu sich im Klaren darüber zu sein, ob er nun Ego-Shooter oder Paintball-Wettkämpfe damit meint. Wer sich nicht auskennt, der argumentiert wie Uwe Schünemann, dass von der USK einfach nicht genügend Spiele aus dem Verkehr gezogen würden. Das hat die bestechende Logik einer sozialistischen Polizeistaat-Planwirtschaft: die Festnahmen-Quote muss erfüllt werden, auch wenn es nicht genug Verbrecher gibt.

    3. Akt: Verschärfung in Europa, Lockerung in Deutschland?

    Nun könnte es zu folgendem Szenario kommen: Während in Deutschland Hardliner noch davon träumen, einfach alle Ballerspiele zu verbieten, beginnen in Brüssel die europäischen Mühlen zu mahlen. Denn nachdem sich einer der ranghöchsten Repräsentanten der Europäischen Union, eben Franco Frattini, der Computerspiele angenommen hat, sind spürbare Folgen zu erwarten. Sollte der Justizkommissar das Thema den nationalen Justizministern überlassen, könnten Stoiber und Schünemann (und diverse Trittbrettfahrer) weiterhin ihren Überzeugungen freien Lauf lassen.

    Wahrscheinlicher ist jedoch, dass in absehbarer Zeit, vermutlich bereits 2007, das Thema Alterskontrolle bei Computerspielen auf europäischer Ebene angegangen wird. Da fast alle anderen EU-Länder einen liberaleren Jugendschutz haben als Deutschland und auch eine größere Offenheit gegenüber neuen Medien, werden sich der EU-Rat und das EU-Parlament kaum den deutschen Standpunkt zu eigen machen. Wenn also in Brüssel eine verbindliche Regelung festgelegt werden sollte, dürfte diese deutlich unter dem deutschen Status Quo bleiben. Doch hat die EU einen Sachverhalt erstmal für alle Mitgliedsstaaten geregelt, so müssen sich die nationalen Regierungen dem unterordnen. Mit anderen Worten: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass in wenigen Jahren in Deutschland schwächere Beschränkungen für die Bewerbung und den Verkauf von Computerspielen gelten werden als heute.

    EU-Lobbyist Florian Müller stoppte 2005 die Software-Patentrichtlinie.

     

     

    Interview mit Florian Müller

    Der ehemalige deutsche Blizzard-Repräsentant Florian Müller gewann 2005 für seine Lobbyarbeit gegen Softwarepatente den Preis “EU Campaigner of the Year”, den vor ihm unter anderem Papst Johannes Paul II erhalten hatte: Erstmals in der Geschichte der EU lehnte das Parlament einen Vorschlag des Rates, also der Staatsregierungen, komplett ab. Jörg Langer sprach mit Müller, der mittlerweile auch in die EU-Fußballpolitik involviert ist.

    Jörg: Florian, erst fordert der EU-Justizkommissar Franco Frattini die Mitgliedsstaaten auf, ihren Jugendschutz zu überdenken. Und kurz darauf nutzen einige deutsche Politiker den Amoklauf von Emsdetten zum Ruf nach einem Verbot von „Killerspielen“. Widerspräche eine verbindliche europäische Altersstufen-Regelung nicht mit ziemlicher Sicherheit dem geltenden Jugendschutzgesetz in Deutschland?

    Florian Müller: Dieser Fall könnte eintreten. Grundsätzlich dauert alles in der EU einige Zeit. Frattini könnte entweder versuchen, kraft seines Amtes die Justizminister dazu zu bewegen, von sich aus Maßnahmen in ihren Ländern anzustoßen. Das wäre natürlich Öl ins Feuer aller Stoibers und Schünemanns, die die hiesige Gesetzeslage verschärfen möchten. Oder es geht Frattini um ein EU-Gesetzgebungsverfahren in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten.

     

    Jörg: Womit in Brüssel der normale Weg der politischen Willens- und Stimmenfindung begänne.

    Florian Müller: Genau, aber auch dann wäre zur klären, welches Verfahren zur Anwendung kommt. Aus meiner Sicht wäre eine europäische Richtlinie zu erwarten, die weit über die Computerspiele hinausginge und sich insgesamt mit Medieninhalten befassen würde. Die EU könnte das Thema Computerspiele aber auch isoliert betrachten. Jedenfalls gilt: Wenn es um eine Harmonisierung der unterschiedlichen europäischen Regelungen geht, ist die Mitsprache des EU-Parlaments sehr stark.

     

    Jörg: Wenn also Frattini oder einzelne Mitgliedsstaaten eine europaweite Regelung anstreben, würde die Situation derjenigen sehr ähneln, die du bei der Abwehr der Softwarepatent-Richtlinie erlebt hast?

    Florian Müller: Genau, im so genannten Mitentscheidungsverfahren würde eine qualifizierte Mehrheit der EU-Regierungen im Rat für eine Regelung stimmen müssen, und gleichzeitig dürfte das Parlament nicht mit absoluter Mehrheit ein Veto einlegen. Genau dieses Veto haben wir bei der Patenrechtsdebatte organisieren können und damit den Vorstoß der großen IT- und Softwarekonzerne zu Fall gebracht.

     

    Jörg: Und angenommen, Frattini wäre dieser Weg zu unsicher?

    Florian Müller: Die Frage ist, ob er eine Wahl hat. Natürlich könnten sich einzelne Länder gegen das Mitentscheidungsverfahren sträuben und dagegen klagen, weil sie dadurch das Recht zum Veto verlören, und stattdessen ein Verfahren im EU-Rat mit einstimmigen Beschluss anstreben. Das aber würde wiederum dem EU-Parlament nicht gefallen.

     

    Jörg: Es klingt unwahrscheinlich, dass das Einstimmigkeitsverfahren beim Thema Jugendschutz zu einem Ergebnis führen würde.

    Florian Müller: Das glaube ich auch. Wenn man auf eine einheitliche Regelung kommen möchte, bietet sich das Mitentscheidungsverfahren an. Denn im anderen Fall kann ein einziges Land alles blockieren – etwa Deutschland, das ja innerhalb Europas beim Jugendschutz eine Extremposition vertritt. Aus genau diesem Grund gibt es in Europa das Mitentscheidungsverfahren– sonst würde sich im Bereich der Harmonisierung kaum noch etwas beschließen lassen.

     

    Jörg: Deutschland hat bereits den verbindlichsten Jugendschutz innerhalb Europas, nun fordern Politiker wie Stoiber und Schünemann eine drastische Verschärfung. Von generellen Verboten ist die Rede, die USK soll eventuell durch eine rein staatliche Instanz ersetzt werden. Ist das eine mehrheitsfähige Position in Europa?

    Florian Müller: Die Vorstellungen der Scharfmacher in Deutschland würden sicherlich auch von einzelnen europäischen Abgeordneten geteilt. Oder von denjenigen Gruppen, die auch sonst zu Verboten neigen – etwa der erzkatholischen Liga Polnischer Familien. Doch von einer qualifizierten Mehrheit wäre man Lichtjahre entfernt. Denn was in Sachen Jugendschutz in Deutschland von einigen Leuten gefordert wird, die mit komfortablen Mehrheiten regieren, das ist im restlichen Europa eine Außenseiterposition. Trotzdem würden sich auch in anderen Ländern einzelne Angehörige der größeren Parteien mit dem Anprangern von „Killerspielen“ zu profilieren versuchen. Das Thema ist einfach zu verlockend. Aber insgesamt ist in den anderen Ländern von einer wesentlich sachlicheren Diskussion auszugehen.

     

    Jörg: Es könnte also für deutsche „Killerspiele“-Jäger, die sich vermutlich über Frattinis Vorschlag freuen, zu einer paradoxen Situation kommen? Nämlich, dass eine einheitliche Vorgabe Computerspiele in den anderen EU-Ländern stärker reglementiert als bisher, für Deutschland aber zur einer Lockerung der Gesetzeslage führt.

    Florian Müller: Völlig richtig. Deutschland allein wäre bei dem Verfahren zudem von einer Sperrminorität weit entfernt, es hätte nicht einmal ein Drittel der dafür notwendigen Stimmen. Käme es zu einer europäischen Regelung, so würde sie mit einiger Sicherheit aus Sicht der deutschen Regierung eine katastrophale Öffnung von Schleusen darstellen. Nur, auf so etwas muss man als EU-Mitglied jederzeit gefasst sein. Zurzeit ist die EU dabei, sich für eine liberalere Regelung von Product-Placement in Fernsehsendungen einzusetzen und damit etwas zu legalisieren, was man hier in Deutschland überhaupt nicht haben will.

     

    Jörg: Angenommen, Stoiber und Co. erkennen die Gefahr einer europäischen Regelung für ihre Pläne. Dann müssten sie doch alles daran setzen, den Jugendschutz weiterhin national zu regeln. Welche Chancen hätte denn die deutsche Spiele-Industrie, den EU-Weg anzustoßen, um eine Verschärfung des Status Quo zu verhindern?

    Florian Müller: Für die Spielehersteller würde dann sprechen, dass die bereits sehr unterschiedlichen nationalen Regelungen nochmals zu ihren Ungunsten verändert würden. Das widerspräche dem Prinzip des Binnenmarktes in der EU, also dem freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Wenn solche unterschiedlichen Regelungen zu Wettbewerbsverzerrung führen, muss die EU tätig werden. Dieser Nachweis wäre von den Spieleherstellern zu erbringen. Schon jetzt bestellen sich deutsche Konsumenten Spiele auf ausländischen Websites, statt sie hier im Laden kaufen zu können. In einem Binnenmarkt kann es jedoch nicht sein, dass ein Produkt im einen Land verkauft werden darf und im anderen nicht. Aus meiner Sicht ist klar, dass das ganze Thema bald von der EU gelöst werden muss. Und darum wäre ein nationaler Alleingang Deutschlands hin zu einer nochmaligen Verschärfung des Jugendschutzes zum Scheitern verurteilt.

     

    Jörg: Zumal es den erwähnten deutschen Politikern darum zu gehen scheint, Ego-Shooter generell zu verbieten.

    Florian Müller: Falls sich diese Politiker durchsetzen sollten, würde der Unterschied zum restlichen Europa noch größer werden, der Handlungsbedarf wäre noch akuter und die EU würde sich schneller bewegen.

     

    Jörg: Was ist denn deine persönliche Einschätzung: Ist in einigen Wochen alles wieder vergessen, kommt eine Verschärfung in Deutschland, bleibt Franco Frattini am Ball?

    Florian Müller: Da mit Frattini bereits ein EU-Kommissar die Gespräche mit den Mitgliedsstaaten sucht zum Thema Computerspiele, erscheint mir ein Alleingang Deutschlands auf nationaler Ebene als absurd. Ich bin überzeugt, es ist nur noch eine Frage des Wann und nicht des Ob, bis aus Brüssel ein Vorschlag zur einheitlichen Regelung in Sachen Computerspiele kommt. Eine solche Regelung wäre nicht übermäßig detailliert, sie würde sicherlich keine exakten Bewertungsmaßstäbe für Gewalt in Spielen enthalten. Die letzte Entscheidung läge beim Europäischen Gerichtshof. Und dessen Rechtssprechung wäre dann europaweit von den Mitgliedsstaaten anzuwenden. So würde sich die Regelung fallweise immer stärker präzisieren. Es ist aber auch vorstellbar, dass die EU eine eigene Prüfungsbehörde einrichtet, ähnlich der USK.

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    Artikel & Interview (c) Jörg Langer, 2006